Rechtsprechung
| BVerwG, 02.04.1971 - VI C 29.68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Versorgungsansprüche eines Beamten - Entlassung eines Beamten - Bemessung der Höhe von Versorgungsbezügen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.12.1967 - II A 77/65
- BVerwG, 02.05.1968 - VI B 9.68
- BVerwG, 02.04.1971 - VI C 29.68
Papierfundstellen
- BVerwGE 38, 28
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1971 - VI C 29.68
Nur unter der Voraussetzung, daß Beklagter eine Behörde ist, war auch die Beiladung des Niedersächsischen Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zulässig (vgl. dazu BVerwGE 26, 31 [33] und Urteil vom 14. Dezember 1966 - BVerwG VI C 86.63 - [Buchholz 237.2 § 87 LBG Berlin Nr. 1]). - BVerwG, 18.12.1969 - II C 28.68
Rücknahme gesetzwidriger begünstigender Bescheide - Versorgungsansprüche eines …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1971 - VI C 29.68
Dies hat bereits der II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Dezember 1969 - BVerwG II C 28.68 - (DÖD 1970, 113) ausgesprochen, ihm schließt sich der erkennende Senat an. - BVerwG, 28.02.1967 - VI C 78.64
Laufbahnrechtliche Einordnung von Beamten nach Verlust des Amtes durch Flucht …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1971 - VI C 29.68
Ob er im letztgenannten Fall nach Eintritt in den Ruhestand ein neues privatrechtliches Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst zu den für das beendete Dienstverhältnis geltenden Bedingungen eingehen kann, so daß von einer Fortsetzung dieses Dienstverhältnisses gesprochen werden könnte (so der erkennende Senat unter Bezug auf Brosche in nicht entscheidungtragenden Ausführungen der Gründe des Urteils vom 28. Februar 1967 - BVerwG VI C 78.64 -), ist hier nicht zu entscheiden. - BVerwG, 14.12.1966 - VI C 86.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 02.04.1971 - VI C 29.68
Nur unter der Voraussetzung, daß Beklagter eine Behörde ist, war auch die Beiladung des Niedersächsischen Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zulässig (vgl. dazu BVerwGE 26, 31 [33] und Urteil vom 14. Dezember 1966 - BVerwG VI C 86.63 - [Buchholz 237.2 § 87 LBG Berlin Nr. 1]). - BVerwG, 31.10.1963 - VI C 175.62
Belehrungspflichten der obersten Dienstbehörde i.S.d. Art. 131 Grundgesetz (GG) - …
Auszug aus BVerwG, 02.04.1971 - VI C 29.68
Der Kläger hatte, nachdem er mehrfach - mündlich und schriftlich - über die Möglichkeiten, die ihm das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Art. 131 GG bot, belehrt worden war (vgl. dazu Urteil vom 31. Oktober 1963 - BVerwG VI C 175.62 - [DÖD 1964, 55]), unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er nicht ins aktive Beamtenverhältnis übernommen werden - so noch in der Revisionserwiderung -, sondern sein bisheriges Angestelltenverhältnis unverändert fortsetzen wollte.